Disclaimer machen E-Mails nicht vertraulich

Disclaimer sollen dem – gewollten oder ungewollten – Empfänger einer E-Mail bestimmte Verpflichtungen auferlegen. Dabei kann es sich etwa um Löschpflichten (etwa bei einer Fehlsendung an einen ungewünschten Adressaten), aber auch um Verschwiegenheitspflichten handeln, die den Inhalt der E-Mail betreffen. Ein solcher Disclaimer beschäftigte das OLG Saarbrücken (Urteil vom 13.6.2012 – 5 U 5/12-2):

“Diese E-Mail enthält vertrauliche und rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind und diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Das Kopieren von Inhalten dieser E-Mail und die Weitergabe ohne Genehmigung ist nicht erlaubt und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.”

Es kam, wie es kommen musste: Der – richtige – Empfänger dieser E-Mail veröffentlichte den Inhalt und wurde daraufhin vom Autor der E-Mail auf Unterlassung in Anspruch genommen.

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