Impressum erweitert

Bevor auch mich eine überflüssige Abmahnung wegen (vermeintlich) fehlender oder unvollständiger Anbieterkennzeichnungen bei meinen Social Media Aktivitäten erreicht, habe ich das Impressum von DPITOS und Twitter auf XING, LinkedIn und Google+ erweitert. Statt eines Impressum in jedem einzelnen Dienst habe ich es vorgezogen, ein Impressum für verschiedene Angebote zu erstellen. Während es auf XING ein eigenes Feld mit einem Link zum Impressum gibt und sich auf Google+ leicht unter „Über mich“ der Link zum Impressum platzieren lässt (zu Details siehe Kollege Schwenke), gibt es eine derartige Möglichkeit für LinkedIn nicht, weshalb ich das Impressum unter die Persönlichen Informationen, dort Kontaktaufnahme mit Sascha Kremer platziert habe. Falls jemand eine schöne Möglichkeit kennt, freue ich mich über eine Mitteilung.

Der BGH, das TMG und die Unterlassungsansprüche – Teil 2

Nach meinem ersten ausführlichen Beitrag zur Anwendbarkeit der Privilegierungen in den §§ 8 bis 10 TMG auch auf Unterlassungsansprüche im CRonline Blog (KG: Haftungsprivilegierungen im TMG doch auf Unterlassungsansprüche anwendbar) habe ich mich anlässlich der Veröffentlichung der Entscheidungsgründe zu „Kinderhochstühle im Internet II“ (BGH, Urteil v. 16.5.2013 – I ZR 216/11) erneut für das CRonline Blog mit diesem Thema befasst: Der BGH, das TMG und die Unterlassungsansprüche – Teil 2. Leider sorgen die Entscheidungsgründe nicht für Klarheit, sondern nur für überflüssige weitere Verwirrung. Warum: Darum.

DAV veröffentlicht Stellungnahme zur Anwendung des TKG auf neue Kommunikationsplattformen (wie WhatsApp)

Der Ausschuss Informationsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) – nicht zu verwechseln mit der Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im DAV (DAVIT) hat eine „Stellungnahme zur Anwendung des TKG auf neue Kommunikationsplattformen“ (Download PDF) veröffentlicht.

In der Stellungnahme wird zwischen Vermittlungs-Messengern (z.B. Skype) und servergestützten Messengern (z.B. WhatsApp) differenziert. Während erstere mangels anbietereigener Infrastruktur keine Telekommunikation i.S.d. § 3 Nr. 24 TKG sein sollen und deshalb nicht unter das TKG fallen, läge für die servergestützten Dienste wegen der Übereinstimmung von deren wesentlichen technischen Merkmalen mit E-Mail-Übertragungsdiensten eine Einordnung als Telekommunikation und damit eine Anwendbarkeit des TKG nahe. Offen bliebe dann aber ob auf den angebotenen Dienst dann insgesamt – auch mit Blick auf §§ 11 Abs. 3 TMG – das TKG Anwendung finde oder hier zwischen den einzelnen Funktionalitäten der Plattform zu differenzieren sei und eine Differenzierung möglich sei. In jedem Fall bedürfe es nach der Stellungnahme Klarstellungen des Gesetzgebers, dies sowohl in § 3 Nr. 24 TKG als auch in § 11 Abs. 3 TMG, um den erheblichen Unsicherheiten in der Praxis zu begegnen.

Dem kann ich nur zustimmen.

In meinem 2012 für die CR verfassten Beitrag „Datenschutz bei Entwicklung und Nutzung von Apps für Smart Devices“ (CR 2012, 438 ff. – Link erfordert kostenpflichtigen Abruf), auf den in der Stellungnahme auch Bezug genommen wird, habe ich mich mit der Anwendbarkeit des TKG auf Apps als Telekommunikationsdienste befasst und dabei festgehalten:

Ein Telekommunikationsdienst ist […] gegeben, wenn die App selbständig für den Anwender das Veröffentlichen und Verteilen seiner Text-, Audio-, Bild- oder Video-Nachrichten in sozialen Netzwerken oder anderen Portalen und Diensten übernimmt. In diesem Fall dient die Funktionalität überwiegend der Verbreitung von Inhalten, also deren technischer Übertragung, die über die bloße Herstellung einer IP-basierten Verbindung zum Zweck des Abrufs von Inhalten hinausgeht; ohne die Übertragung wäre die Funktionalität für den Anwender wertlos. Derartige Funktionalitäten finden sich heute in vielen Apps, insbesondere auch in Spielen, die dem Anwender nach Eingabe der jeweiligen Zugangsdaten die Verteilung von Statusmeldungen über soziale Netzwerke gestatten. Entsprechendes gilt, wenn die App der Unified Communication dient, mittels derer der Anwender unterschiedliche Kommunikationskanäle wie netzübergreifende Telefonie, E-Mail und Real Time Messaging über eine Anwendung auf verschiedenen Endgeräten, darunter Smart Devices, bedienen kann.“

Ob die Übertragung der Inhalte serverbasiert erfolgt oder lediglich eine Vermittlung der Inhalte zwischen den an dem Kommunikationsvorgang beteiligten Clients über das allgemeine Internet stattfindet, ist für § 3 Nr. 24 TKG nicht relevant. Denn in beiden Fällen werden Signale mit den Inhalten – gleich ob über das allgemeine Internet oder über eigene Infrastruktur – zwischen den Usern in einer eigenen Kommunikationsinfrastruktur übertragen, wenn gleich sich diese möglicherweise auch nur auf das Herstellen eines sicheren Tunnels oder die Nutzung eines proprietären Protokolls zwischen den beteiligten Clients beschränkt.

Ebenso sehe ich keine ausschließliche Anwendbarkeit des TKG auf alle Funktionalitäten einer Plattform, solange nur einer der Dienst überwiegend in der Übertragung von Signalen besteht und damit über § 11 Abs. 3 TMG dessen (datenschutzrechtlicher) Anwendungsbereich auf §§ 15 Abs. 8, 16 Abs. 2 Nr. 4 TMG beschränkt wird. Denn sowohl das TKG als auch das TMG stellen in den Begriffsbestimmungen auf Dienste ab, nicht auf Plattformen oder eine Mehrheit von Diensten. Denn es ist ohne weiteres möglich, in einer Plattform verschiedene Dienste miteinander zu verknüpfen – ein Beispiel von vielen ist Facebook, bei dem servergestützte Messenger-Dienste mit klassischen Telemedien kombiniert werden. Hier wäre eine Anwendung des TKG auf Facebook insgesamt nicht sachgerecht, sondern würde zu einer einseitigen Regulierung führen, die dem unterschiedlichen Schutzzweck von TKG und TMG nicht gerecht würde. Auch das hatte ich bereits im genannten Beitrag für die CR ausgeführt:

Bietet eine App mehrere Funktionalitäten, die z.T. unter das TKG, z.T. unter das TMG fallen, stellt sich die Frage, wie ein solcher „zusammengesetzter Dienst” zu qualifizieren ist. Angesichts der unterschiedlichen Schutzzwecke von TKG und TMG verbietet sich eine Gesamtbetrachtung der App nach dem Schwerpunkt der Leistung. Stattdessen ist für jede abgrenzbare Funktionalität innerhalb der App die Zuordnung zum im Einzelnen anwendbare Recht vorzunehmen.

Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber hier – und auch an anderen Stellen – die Ungenauigkeiten und anderen Unzulänglichkeiten im TKG und TMG bei Gelegenheit beseitigen wird; allzu große Hoffnungen darauf sollte man sich unter einer stets um Kompromisse im Grundsätzlichen und der Vermeidung von Auseinandersetzungen im Details bemühten Großen Koalition in den kommenden Jahren nicht machen.

Das TMG und die Haftungsprivilegierung bei Unterlassungsansprüchen

KG: Haftungsprivilegierungen im TMG doch auf Unterlassungsansprüche anwendbar ist mein soeben veröffentlichter erster Beitrag im Blog auf CRonline, womit ich die vergangenen Monate der Inaktivität trotz meiner Freischaltung als Autor überwunden habe und mich jetzt auf weitere Beiträge freue. Inhaltlich geht es um das Urteil des KG vom 16.4.2013 (5 U 63/12), in dem das KG in Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des BGH die Anwendbarkeit der Haftungsprivilegierungen der §§ 8 ff. TMG auf Unterlassungsansprüche bejaht hat – leider ohne jede vernünftige Begründung, im Ergebnis aber völlig richtig.