B2B-Verträge und die Einbeziehung von AGB (BGH, Urt. v. 15.1.2014 – VIII ZR 111/13)

Für B2C-Verträge werden durch § 305 Abs. 2 BGB strenge Anforderungen an die wirksame Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gestellt: Der Verwender muss auf die AGB hinweisen und der anderen Partei die Möglichkeit zur Kenntnisnahme „in zumutbarer Weise“ verschaffen, bevor die andere Partei ihr Einverständnis mit Geltung der AGB erklärt. Auf B2B-Verträge (genauer: Verträge, in denen AGB gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden sollen) findet § 305 Abs. 2 BGB wegen § 310 Abs. 1 S. 1 BGB jedoch keine Anwendung.

Offen war bislang (ungeachtet des Umstands, dass auch B2B-Verträge nur durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen und einer Einigung über die wesentlichen Vertragsinhalte zustande kommen), ob AGB selbst ohne ausdrücklichen Hinweis des Verwenders hierauf Bestandteil von B2B-Verträgen werden können, wenn die Verwendung von AGB „branchenüblich“ ist – wie auch immer man „Branche“ und „Üblichkeit“ definieren mag. Dem hat der BGH nun mit Urteil vom 15.1.2014 (Az: VIII ZR 111/13 – Pressemitteilung) eine Absage erteilt:

Die Ergänzenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen der Klägerin sind nicht Vertragsinhalt geworden, da es an der auch im kaufmännischen Verkehr erforderlichen Einbeziehungsvereinbarung fehlt. Die bloße „Branchenüblichkeit“ reicht für die Beachtlichkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht aus.

Zugegeben, das Urteil betrifft einen zunächst nicht verallgemeinerungsfähig wirkenden Sonderfall („konkludent geschlossener Fernwärmeversorgungsvertrag“) und die Urteilsgründe liegen auch noch nicht vor. Die Aussage in der Pressemitteilung, dass es für die Wirksamkeit von AGB auch im kaufmännischen Verkehr einer Einbeziehungsvereinbarung bedürfe, also einer Einigung der Parteien über die Geltung der AGB des Verwenders, dürfte davon aber nicht berührt werden. Wer bislang in seinen Angebotsvorlagen und Vertragstexten für Unternehmerverträge noch keinen Passus vorgesehen hat, wonach die eigenen AGB Anwendung finden, sollte dies spätestens jetzt schleunigst nachholen. Die Fälle sind gar nicht so selten, wie man glauben mag.