BGH, Bearshare und die Schlussfolgerungen, die man aus einer Pressemitteilung nicht ziehen sollte

Unter dieser Überschrift habe ich heute im CRonline Blog meinen Beitrag zum Urteil des BGH in Sachen Bearshare (Urteil v. 8.1.2014 – I ZR 169/12) veröffentlicht.

Es ist schön, wie schnell Gerichtsentscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung heute verbreitet werden; die Pressemitteilung war nach wenigen Minuten auf allen Känalen rum. Weniger schön ist es, welche Ableitungen angebliche oder tatsächliche Experten allein aus einer Pressemitteilung ziehen, gleich ob es um die Missachtung des Inhalts oder die Bedeutung einer Pressemitteilung als solche geht.

Solche „News“ sollte man als das bezeichnen, was sie sind: Werbung.

Und dafür gilt, gleich wie die Werbung verpackt wird, das UWG, etwa § 4 Nr. 2 UWG:

 „Unlauter handelt insbesondere, wer […] geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, […] die geschäftliche Unerfahrenheit, die Leichtgläubigkeit, die Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern ausnutzen.“

Das scheint den Autoren der einen oder anderen Meldung nicht bekannt zu sein oder von diesen ignoriert zu werden.

OLG Hamm: Zweifach gescheiterte Abnahme kein Indiz für Fehlschlagen der Nacherfüllung

Für das Blog auf CRonline habe ich mich im Beitrag OLG Hamm: Zweifach gescheiterte Abnahme kein Indiz für Fehlschlagen der Nacherfüllung mit dem Urteil des OLG Hamm vom 28.2.2013 (21 U 86/12, Volltext) befasst. Es geht um die Anforderungen an eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung sowie die Anzahl der Nachbesserungsversuche bis zu einem Fehlschlagen im Werkvertragsrecht, also typischerweise auch in IT-Projekten relevante Fragestellungen.