BGH, Bearshare und die Schlussfolgerungen, die man aus einer Pressemitteilung nicht ziehen sollte

Unter dieser Überschrift habe ich heute im CRonline Blog meinen Beitrag zum Urteil des BGH in Sachen Bearshare (Urteil v. 8.1.2014 – I ZR 169/12) veröffentlicht.

Es ist schön, wie schnell Gerichtsentscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung heute verbreitet werden; die Pressemitteilung war nach wenigen Minuten auf allen Känalen rum. Weniger schön ist es, welche Ableitungen angebliche oder tatsächliche Experten allein aus einer Pressemitteilung ziehen, gleich ob es um die Missachtung des Inhalts oder die Bedeutung einer Pressemitteilung als solche geht.

Solche „News“ sollte man als das bezeichnen, was sie sind: Werbung.

Und dafür gilt, gleich wie die Werbung verpackt wird, das UWG, etwa § 4 Nr. 2 UWG:

 „Unlauter handelt insbesondere, wer […] geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, […] die geschäftliche Unerfahrenheit, die Leichtgläubigkeit, die Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern ausnutzen.“

Das scheint den Autoren der einen oder anderen Meldung nicht bekannt zu sein oder von diesen ignoriert zu werden.

Der BGH, das TMG und die Unterlassungsansprüche – Teil 2

Nach meinem ersten ausführlichen Beitrag zur Anwendbarkeit der Privilegierungen in den §§ 8 bis 10 TMG auch auf Unterlassungsansprüche im CRonline Blog (KG: Haftungsprivilegierungen im TMG doch auf Unterlassungsansprüche anwendbar) habe ich mich anlässlich der Veröffentlichung der Entscheidungsgründe zu „Kinderhochstühle im Internet II“ (BGH, Urteil v. 16.5.2013 – I ZR 216/11) erneut für das CRonline Blog mit diesem Thema befasst: Der BGH, das TMG und die Unterlassungsansprüche – Teil 2. Leider sorgen die Entscheidungsgründe nicht für Klarheit, sondern nur für überflüssige weitere Verwirrung. Warum: Darum.

Das TMG und die Haftungsprivilegierung bei Unterlassungsansprüchen

KG: Haftungsprivilegierungen im TMG doch auf Unterlassungsansprüche anwendbar ist mein soeben veröffentlichter erster Beitrag im Blog auf CRonline, womit ich die vergangenen Monate der Inaktivität trotz meiner Freischaltung als Autor überwunden habe und mich jetzt auf weitere Beiträge freue. Inhaltlich geht es um das Urteil des KG vom 16.4.2013 (5 U 63/12), in dem das KG in Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des BGH die Anwendbarkeit der Haftungsprivilegierungen der §§ 8 ff. TMG auf Unterlassungsansprüche bejaht hat – leider ohne jede vernünftige Begründung, im Ergebnis aber völlig richtig.